Europareden und Reden zur Ordnungspolitik

In den Europa-Reden der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik nehmen bedeutende politische Repräsentanten Europas Stellung zur Lage der EU, zu ihrer Entwicklung sowie zu aktuellen Fragen der europäischen Integration.

Diese Veranstaltungen wenden sich an ausgewählte Gäste aus ganz Deutschland, Ostfrankreich und der Nordschweiz: an führende Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie an andere öffentliche und private Entscheidungsträger.

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank

20.09.2018

Haushalte durch unabhängige Institution überwachen

In seiner Europarede in Freiburg hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann „Perspektiven für den Euroraum und Europa“ vorgestellt

Nicht die EU-Kommission, sondern eine „unabhängige Institution“ soll künftig für die Überwachung der nationalen Haushalte in der EU verantwortlich sein. Dies forderte Bundesbank-Präsident Weidmann in Freiburg. Denn die EU, so Weidmann, stünde in einem Interessenkonflikt und wäre so nicht in der Lage, konsequent die Einhaltung beschlossener Regeln zu erreichen. „Eine Institution mit dem klaren Mandat, tragfähige Staatsfinanzen zu gewährleisten, stünde nicht im Konflikt, gleichzeitig auch andere Politikziele erreichen zu müssen.“ Darüber hinaus plädierte er dafür, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU zu vereinfachen. Dabei käme es aber darauf an, „dass derartige Regeln auch eingehalten werden und sie zu einem raschen Abbau der hohen Schuldenquoten führen,“ erklärte Weidmann.

Zur Diskussion um Bankenunion und Einlagensicherung warnte Weidmann davor, Risiken, die in nationaler Verantwortung entstanden sind, nicht zu vergemeinschaftenn. „Vor der Schaffung einer Einlagensicherung müssten die staatlichen Ausfallrisiken in den Bankbilanzen deshalb ebenso nachhaltig verringert werden wie die notleidenden Kredite. Und für die Zukunft wäre zu verhindern, dass wieder neue Risiken aufgebaut werden,“ sagte Weidmann, der auch auf den Wettbewerb mit China und die Diskussion in Deutschland einging, inwiefern Firmenübernahmen aus dem Ausland schärfer reguliert werden sollen. „Speziell Übernahmen durch chinesische Investoren werden mit einem gewissen Unbehagen betrachtet, weil ein staatlich orchestrierter Transfer von Knowhow und Technologie nach China befürchtet wird,“ so Weidmann, der in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass der Bestand deutscher Investitionen in China immer noch sechzehnmal höher sei als umgekehrt. „Das sollte die Sorgen vor einer „Übernahmewelle“ durch chinesische Investoren doch ein wenig dämpfen. Ich meine, wir sollten hier mit Augenmaß vorgehen und uns vor einem Investitionsprotektionismus hüten.“

Zuvor hatte Weidmann die Arbeit des cep gewürdigt und erklärt: „Dem cep gelingt es, auf Basis einer unzweifelhaft pro-europäischen Position und mittels ordnungspolitischer Überzeugungen die Institutionen und Prozesse in Europa konstruktiv-kritisch zu hinterfragen. Das ist ein Ansatz, mit dem ich mich gut identifizieren kann. Denn es genügt nicht, dass einem Europa am Herzen liegt. Nur ein Europa, das auch funktioniert, ist für seine Bürger dauerhaft attraktiv. Deshalb ist es mir wichtig, dass Grundprinzipien der Ordnungsökonomik wie das Haftungsprinzip oder das Primat der Währungspolitik Beachtung finden.“

Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin

11.09.2017

Europa funktioniert - Erfolge und Perspektiven der EU-Umweltpolitik

Prof. Dr. Axel A. Weber, Präsident des Verwaltungsrates der UBS Group AG

29.02.2016

Teenager Euro - Erfahrungen und Erwartungen

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

11.11.2015

Europas Integration - Stand und Perspektiven

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Prof. Dr. Jürgen Stark, ehemaliger EZB-Chefvolkswirt und Mitglied des cep-Kuratoriums bei der Feier zum 10-jährigen Jubiläum des Centrums für Europäische Politik am 11. November 2015 in Berlin

An geschichtsträchtiger Stätte beging das Centrum für Europäische Politik mit einer Jubiläumsveranstaltung am 11. November in Berlin sein zehnjähriges Bestehen. Das Gebäude am Schloßplatz 1 war einst der Sitz des Staatsrats der DDR. Die Redner der cep-Jubiläumsveranstaltung waren zwei überzeugte Europäer: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, der seit vergangenem Jahr Mitglied unseres Kuratoriums ist.

Schäuble plädierte in seiner Rede vor rund 300 geladenenGästen für eine Vertiefung der Europäischen Union: "Wir Deutsche wissen, wir haben die verdammte Pflicht, aus unserer Situation in der Mitte Europas, aus unserer Geschichte, im Interesse der jungen Generation dafür zu arbeiten, um jeden Preis, dass die europäische Einigung gelingt",mahnte der Minister.

Er sei überzeugt, dass sich auf lange Sicht der Prozess fortsetze, dass die Nationalstaaten ihr Regelungsmonopol verlören, so Schäuble. "Der Nationalstaat kann diese großen Fragen nicht mehr lösen", erklärte der Minister in Bezug auf die Regulierung von Internet und Finanzmärkten.

Analog zum EU-Wettbewerbskommissar, "der eine ziemlich starke Stellung hat", sprach sich Schäuble für eine Instanz aus, die nationale Haushaltsentwürfe zurückweisen könne, wenn sie gegen die europäischen Defizitregeln verstießen. Eine klare Absage erteilte der Minister der Einführung einer Einlagensicherung auf europäischer Ebene zum jetzigen Zeitpunkt. "Da bin ich ziemlich hartnäckig", versicherte der Minister. Deutschland könne in dieser Frage zwar von den anderen Mitgliedstaaten überstimmt werden. "Das machen die aber nicht", meinte Schäuble.

Jürgen Stark kritisierte in seinem Redebeitrag, dass die gegenwärtige lockere Geldpolitik der Zentralbanken zu fundamentalen Verzerrungen führe. "Friedrich von Hayek, Ludwig von Mises, Wilhelm Röpke: alle haben auf die Risiken einer monetär betriebenen Kreditexpansion hingewiesen", so das ehemalige EZB-Direktoriumsmitglied.

Gleichzeitig wandte sich Stark gegen den laxen Umgang mit europäischen Regeln: "Dass auf europäischer Ebene Regeln nicht eingehalten werden - sei es Maastricht, Lissabon, Schengen oder Dublin - ist inzwischen zur Regel geworden." "Auch die neuen Fiskalregeln haben ihre ersten Tests nicht bestanden. Die dafür verantwortlichen Institutionen haben erneut versagt. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft: die schleichende Entwicklung hin zu einer Haftungs- und Transferunion."

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

11.07.2014

Noch nicht über den Berg – Zur Krise in der Eurozone

Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

22.07.2013

Stabilität und Wachstum für Deutschland und Europa

Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages

12.03.2012

Für und Wider direkter Demokratie

Günther H. Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Energie

13.09.2011

Wirtschaft, Währung, Energie - Europas Herausforderungen im neuen Jahrzehnt

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin

23.02.2011

Grundsatzrede zum ordnungspolitischen Kurs der Bundesregierung

Reden zur Ordnungspolitik

Seit 2002 führt die Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg Veranstaltungen zu ordnungspolitischen Themen durch, auf denen sich hochrangige Entscheidungsträger aus Deutschland und dem Ausland zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen äußern.

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